Hauseigentümer und Grundstückbesitzer ärgern sich schon seit Jahren über die Gebührenspirale der Kommunen.

Eine Gebühr ist ein besonderes Ärgernis, der Straßenbaubeitrag. Hierbei handelt es sich in vielen Fällen um vier- oder sogar um fünfstellige Summen, die der Grundstückeigentümer bezahlen muss.

„Das kann viele Familien in den Ruin treiben. Nicht jeder hat mal eben ein paar tausend Euro auf dem Konto“, betont Gerd Schulte, Vorsitzender Haus&Grund Eigentümerschutz-Gemeinschaft Neheim-Hüsten (H&G).

Seit Jahren fordert H&G die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, deshalb unterstützt der H&G-Ortsverein Neheim-Hüsten die Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler „Straßenbaubeitrag abschaffen“.

Im Neheimer H&G-Kompetenz-Zentrum können zu den normalen Geschäftszeiten alle Bürger und Bürgerinnen ihre Unterschrift abgeben. „Es gibt auch Starterpakete bei uns. In Eigeninitiative kann man in seiner Straße oder Viertel Unterschriften sammeln“, so Geschäftsführer Wilfried Gothe.

Der Bund der Steuerzahler NRW (BdST) ließ es sich nicht nehmen mit einer Abordnung beim Start der Volksinitiative in Arnsberg bei H&G vor Ort zu sein. Markus Berkenkopf, Referent für Haushalte und Finanzpolitik (BdSt) bekräftigt beim Pressegespräch: „Das Bundesland NRW soll den Straßenbaubeitrag übernehmen. Es handelt sich hierbei um zirka 127 Millionen Euro.“ Das ist der Betrag, der jährlichen von den Bürgern selbst gezahlten gezahlt wird. Es sind 80 Prozent der Gesamtkosten. Der BdSt will durch die Volksinitiative von unten erheblichen Druck auf die Politik ausüben. Innerhalb von vier Wochen nach Start der Kampagne sind schon 44000 Unterschriften gesammelt worden.

Benötigt werden mindestens 66000 Unterschriften von stimmberechtigten Bürgern aus NRW. Der Landtag wird dadurch gezwungen, sich mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags zu beschäftigen. Stimmberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und Ihren Hauptwohnsitz in NRW haben.

Andrea Defeld (BdSt) macht nochmal deutlich: „Der Beitrag gefährdet die Existenz der Zahler. Es wird auf die finanzielle Situation keine Rücksicht genommen. Bei Ratenzahlungen fallen mindestens sechs Prozent Zinsen an.“ Einen angeblich wirtschaftlichen Vorteil für die Anwohner ist nicht objektiv messbar. Die Kostenanteile der Anlieger werden nach Gutdünken festgelegt. Jens Ammann (BdSt) behauptet sogar: „Die Instandhaltung der Straßen wird bewusst vernachlässigt, da dieser laufende Unterhalt von der Kommune übernommen werden muss.

Bei der späteren notwendigen Erneuerung der Straße wird der Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten.“ In anderen Bundesländern klappt es. „Wir werden außerdem mit heimischen Geschäften Kontakt aufnehmen, damit auch dort Bürger in den Listen unterschreiben können“, erklärt Schulte. Die SPD-Fraktion als Opposition im Landtag hat einen Antrag zur Abschaffung der Beiträge gestellt. CDU und FDP haben dazu eine andere Meinung.

Sie wollen das System der Straßenbaubeiträge nur reformieren, das heißt z. B.: Regellungen für Härtefälle und Rechtsanspruch auf Ratenzahlung. CDU/FDP wollen Kommunen zwar das Recht einräumen, ganz auf Straßenbaubeiträge zu verzichten, doch eine Nothaushaltskommune wie zum Beispiel die Stadt Arnsberg wird sich das zumindest derzeit nicht leisten können. „Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Die Straßenbaubeiträge müssen abgeschafft werden“, fordert Berkenkopf.

Dieser Meinung schließt sich H&G-Neheim-Hüsten an.