Hüsten. Die Abschaffung des Straßenbaubeitrages ist immer noch ein brisantes Thema bei den Haus- und Grundbesitzern in Nordrhein-Westfalen (NRW) und somit auch im Stadtgebiet Arnsberg.

Haus & Grund Eigentümerschutz-Gemeinschaft Neheim-Hüsten hat aus diesem Grund Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) zu ihrer Herbstversammlung eingeladen. „Wir haben dem NRW Landtagspräsidenten fast 440.000 bestätigte Unterschriften überreichen können. Die Volksinitiative - Straßenbaubeiträge abschaffen - hat die Landespolitik spürbar in Bewegung gebracht”, so Berkenkopf.

Er ist Fachmann für Landeshaushalte und kommunale Haushalte beim Bund der Steuerzahler NRW.

Er lobt in dem Zusammenhang Haus & Grund Neheim-Hüsten für die aktive Arbeit und Unterstützung bei der Aktion.

„In Arnsberg sind fast 3000 Unterschriften gesammelt worden“, bestätigen Gerd Schulte und Wilfried Gothe von H&G-Neheim-Hüsten.

Berkenkopf bestätigt: „Momentan hat sich nicht viel auf der politischen Seite getan“. Er bedauert, dass die Landespolitiker nicht mit dem BdSt sprechen wollten. Eine Anhörung habe es zwar schon gegeben, doch ohne Beteiligung des BdSt. Die nächste Anhörung ist am 5. November im Landtag. Jetzt ist das „Finanzgewissen der Nation” dabei. „Endlich Verfassungstreu, dass die “Vertrauensperson der Bürger”, also der BdSt, dabei ist und angehört wird“, so Berkenkopf.

Für ihn ist die Volksinitiative, die erfolgreichste in NRW. Die gesamte Aktion ist ein Kraftakt, sehr Erklärungsintensiv mit einer hohen Präsents. Hinzu kommt der riesige Verwaltungsaufwand, auch auf behördlicher Seite.

Berkenkopf erklärt, dass das Bundesverfassungsgericht zu dem Fall kein Urteil fällen kann. „Da sind die Bundesländer selbst verantwortlich. Deutschland ist Föderal strukturiert.“

Der BdSt fordert die totale Abschaffung des Straßenbaubeitrag „Es darf keine - Kann-Regelung - geben.

Sonst bestimmen die Kommunen bzw. die Stadträte darüber, ob sie abgeschafft werden oder nicht.“

Für Arnsberg bedeutet das, die Straußenbaubeträge müssen weiter gezahlt werden. „Der Arnsberger Haushalt befindet sich im Landes-Stärkungspakt“, betont Berkenkopf.

Er rät, dass die Empfänger des Abgabebescheides (§ 8 KAG) Widerspruch einlegen und das Ruhen des Bescheides beantragen sollen.

Zum Thema Bürgerbeteiligung sagt er: „Sie muss stattfinden. Die Stadt wird sozusagen in die Zwinge genommen.

Den Ausbaustandard bestimmt am Ende der Stadtrat. Er mahnte: „Die Politiker müssen nicht so entscheiden, wie es die Masse der Bürger haben möchte.“

Ein Zuhörer meint: „Die Bürgerbeteiligung ist doch nur ein Info-Abend, wie die schon festgelegte Planung ablaufen soll.“

Der Fachmann für Steuerverschwendung vermutet, dass das Gesetzt nicht geändert wird: „Es wird ein weiterer Hinweis zur Bürgerbeteiligung geben mit ein paar Hintertürchen mit Zahlungserleichterungen. Dieses müssen dann beantragt werden.“

Aus sicherer Quelle weiß er: „Der bürokratische Aufwand für die Verwaltung und Abrechnung der Straßenbaubeiträge ist in vielen Fällen höher als die Einnahmen. Im Durchschnitt sind es knapp über 50 Prozent der Einnahmen.“

Berkenkopf bat die Anwesenden, dass sie ihm absurde Beispiele zur Steuerverschwendung mitteilen sollen. Diese Möglichkeit nutzen drei Versammlungsteilnehmer am Ende der Veranstaltung. Er wies nochmal daraufhin, dass der BdSt keine Bundesbehörde ist.

„Wir sind ein Verein und finanzieren uns durch Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Wir decken die Verschwendung von Steuergeldern auf.“ Ende Oktober, Anfang November 2019 kommt das neue „Schwarzbuch“ heraus.

Darin wird sicherlich auch stehen, dass sich die Bürger*innen zu wenig beteiligen und zu wenig äußern.

„Das liegt daran, dass die Meinung der Bürger bei den Politikern nicht mehr interessiert“, stellt er immer wieder fest.

Zum Thema Grundsteuer-Reform meint der Fachmann für Steuerverschwendung vom BdSt Markus Berkenkopf: „Die Reform muss bis Ende des Jahres kommen, sonst fällt sie weg.

Die Stellschraube bleibt wieder bei den Kommunen und deren Politiker. Die Tendenz zur zusätzlichen Grundsteuer C ist aber da.“