Neheim. Drei Themen, die 2015 von den Mitgliedern der Haus & Grund Eigentümerschutz-Gemeinschaft Neheim-Hüsten (H&G) Gegenstand von Beratungen waren.

„Es waren die Schönheitsreparaturen in nicht renoviertem Wohnraum, Rauchmelderpflicht sowie das neue Meldegesetz für Mieter“, bestätigt Wilfried Gothe, Geschäftsführer und 2. H&G-Vorsitzender auf der Generalversammlung in der Neheimer Restaurant „1220 Schwiedinghauser“.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes können laufende Schönheitsreparaturen nur noch wirksam auf den Mieter übertragen werden, wenn die Wohnung bei Beginn des Mietverhältnisses in einem renovierten Zustand an den Mieter übergeben worden ist.

„Wann eine Wohnung nicht renoviert oder renovierungsbedürftig ist, hängt vom Einzelfall ab und muss im Streitfall von einem Richter beurteilt werden“, so Gerd Schulte, H&G-Vorsitzender.

Gothe betont, dass in Zukunft ein Übergabeprotokoll eine wichtige Rolle spielt. Aber auch die Rauchmelderpflicht wirft eine Menge Fragen auf.

Zu  dem Thema hat Gothe einen Fragen- und Antwortkatalog erarbeitet, der den Mitgliedern zur Verfügung steht. Zum neuen Meldegesetz stellt der Geschäftsführer klar, dass der Vermieter den Einzug eines Mieters bestätigen muss.

„Auch dem Vermieter droht bei Missachtung ein Bußgeld bis zu 1000 Euro“, mahnte Gothe.

Für den H&G-Vorstand ist die Beratung ihrer Mitglieder eine der wesentlichen Aufgaben. „Dafür haben wir in 2015 wieder zahlreiche Veranstaltungen und Seminare besucht, um unsere Kompetenz für unsere Mitglieder immer auf den neusten Stand zu halten“, so Schulte.

Er berichtet über ein momentanes Diskussionsthema beim H&G-Präsidium in Berlin „Heute Flüchtling, morgen Mieter“. H&G Neheim-Hüsten arbeitet zu diesem Thema eng mit der Stadt Arnsberg zusammen.

Schulte gab die Information, dass die Stadt Arnsberg schon 160 Wohnungen an Flüchtlingen vermittelt habe. Der Arnsberger Wohnbestand liegt zu 80 Prozent in Privatbesitz. Das ist weit über dem Landes- wenn nicht sogar Bundesdurchschnitt.

H&G-Kassierer Willi Hartwig stellte einen guten Kassenbestand vor.

Eine gute Kassenführung bestätigten die Kassenprüfer Jochen Hageleit und Dieter Sauerland. Bei den Wahlen wurde Susanne Müller als Schriftführerin und Willi Hartwig als Kassierer in ihren Ämtern einstimmig bestätigt.

Neue Beisitzer sind Jochen Hageleit und Kai Stiefermann. Neuer Kassenprüfer ist Lucas Vogt.

Professor Dr. Patrick Sensburg

H&G-Mitglied und Mitglied des Bundestages (CDU) Professor Dr. Patrick Sensburg betonte in seinem Vortrag, dass sich Investitionen für den Hauseigentümer rentieren müssen und dass Belastungen ein Eigentum nicht gefährden sollen. „Eigentum stützt die Gesellschaft, deshalb sollte und muss der Eigentümer auch eigenständig handeln dürfen.“ Er nannte den Artikel 14 des Grundgesetzes. Unterschiedliche Meinung gab es beim Thema „staatliche Förderprogramme“. Sensburg nannte Zahlen, dass im HSK 1270 Wohnungen mit 39 Millionen Euro durch kfw-Fördermittel für Neu- und Umbauten gefördert wurden. Für energieeffiziente Sanierung gab es 17 Millionen Euro für 1100 Wohneinheiten.