Neheim-Hüsten. Mitglieder sowie deren Bekannte, Freunde und Interessierte kamen zur beliebten Herbstversammlung von Haus & Grund Eigentümerschutz-Gemeinschaft Neheim-Hüsten (H&G-Neheim-Hüsten).

Im vollbesetzten Saal des Petrushauses im Arnsberger Stadtteil Hüsten begrüßte Gerd Schulte, Vorsitzender H&G-Neheim-Hüsten, Arnsbergs Bürgermeister Ralf-Paul Bittner. Er war der Gastredner der Veranstaltung.

Sein Thema: „Zukunft Wohnen in Arnsberg“. Für den Bürgermeister ist Wohnen ein Thema, dass ab der Geburt eines Menschen parat ist. „Für eine Stadt ist Wohnraum von immenser Bedeutung“, so Bittner.

Doch die Stadtverwaltung hat nur geringen Einfluss für die Schaffung von Wohnraum. Wichtig für den Bürgermeister ist die Aufgabe, dass im Stadtgebiet kleiner bezahlbaren Wohnraum geschaffen wird. „Wir müssen an die junge Generation denken, um sie in unserer Stadt zu halten. Leider ist das Wohnraumsegment selten vorhanden. Investoren haben andere Interessen“, betont Bittner.

Der soziale Wohnungsbau ist nicht nur in Arnsberg in den letzten Jahrzehnten stark runter gefahren worden. Hinzu kommt das Wohnen im Alter. Es ist ein Spagat zwischen zu schaffenden Wohnraum für junge und alte Menschen sowie für Familien. Es gibt Stadtgebiete Bereiche, in denen in naher Zukunft jedes dritte Haus leer stehen wird. „Es will dort niemand hinziehen. Es fehlt an Attraktivität für eventuelle Interessenten“, meint Bittner.

Der Bürgermeister weiter: „Bauland ist in Arnsberg nicht gerade reichlich vorhanden. Man prüft, wo es Möglichkeiten gibt und wo man Flächen in Wohn- und Gewerbefläche umwandeln kann.“ Um neue Baugebiet zu erschließen, schaut man zuerst auf die städtischen Flächen. Darauf habe man sofortigen Zugriff. „Wir brauchen in attraktiven Bereichen diese Bauflächen.

Schon alleine für das Halten und Anwerben von Fachkräften für die heimischen Unternehmen.“ Manche Grundstücksverhandlungen mit privaten Eigentümern bringt die Stadt an ihre Grenzen.

Es ist nicht einfach Flächen zu finden. Wenn nur ein oder zwei Grundstückeigentümer nicht mitspielen, dann ist das Vorhaben neue Baugebiete zu erschließen gescheitert. Schulte betonte: „Wenn Unternehmen Fachpersonal anwerben, dann könnten sie für die Bewerber auch zusätzlich Wohnraum schaffen.“ Das war ein Stichwort für Bittner, da heimische Firmen Gewerbeflächen im Stadtgebiet suchen, um sich zu vergrößern. „Wir müssen die Unternehmen halten, nicht nur aus steuerlicher Sicht“, so Bittner.

Schulte sprach das leidige Thema der Grundbesitzabgaben und Anliegergebühren an. „Abschaffen wäre schön, aber irgendwo muss das Geld herkommen. In meinen Bürgersprechstunden ist es immer wieder Thema. Durch die Haushaltsituation ist es unmöglich.

Straßenbau ist sehr teuer. Die Haushaltskasse der Stadt kann das nicht alleine stemmen“, so Bittner.

Die aufmerksamen Zuhörer sprachen außerdem das Parken in der Stadt an. „Das wird uns ewig verfolgen. Parkraum ist schon ein Luxusgut in vielen Gebieten.“ Es gab noch einige Fragen an den Bürgermeister.

Damit will er sich noch beschäftigen, versprach der erste Bürger der Stadt Arnsberg.

Hohen Besuch hatte sich die Haus & Grund Eigentümerschutzgemeinschaft Neheim-Hüsten zum traditionellen Pressefrühstück in ihr Kompetenzzentrum eingeladen.

Es war der erste Bürger der Stadt Arnsberg Bürgermeister Ralf-Paul Bittner. Seit Februar 2018 ist er Chef der Stadtverwaltung.

Der Vorsitzende von H&G-Neheim-Hüsten Gerd Schulte und der Geschäftsführer Wilfried Gothe hatten das Pressefrühstück

unter dem Motto „Wohnen in Arnsberg“ gestellt.

Zu Beginn nannte Gothe ein paar Zahlen. Es gibt 36.500 Wohnungen in der Stadt Arnsberg.

Davon sind 52 Prozent in Eigenheime und 48 Prozent in Mehrfamilienhäusern. 85 Prozent sind in privaten Bestand, zehn Prozent in Wohnungseigentümergemeinschaften, zwei Prozent Wohnungsbaugenossenschaften und drei Prozent Wohnungsunternehmen und andere Investoren.

Für den Bürgermeister gehört Wohnen zum Grundrecht eines jeden Bürgers. Er betont, dass Wohnen und Arbeiten eng zusammen gehören müssen. Sein Wunsch: „Wir müssten mal die Hauseigentümer-Verbänden, Mietervereinigungen und Politik an einem Tisch zusammen bekommen und für die Stadt auf einen Nenner kommen. Es geht um Zukunft-Wohnen in Arnsberg.“

Seine Wohnungsbedarfsprognose soll eine gesunde Aufteilung an hochwertigen Wohnungen, kleinen günstigen Wohnraum, Ein-Familien-Wohnungen sowie erschwinglichen Wohnraum für junge Leute in der Stadt bestehen.

Im Herbst soll es eine politische Beratung zum Projekt „Zukunft-Wohnen in Arnsberg“ geben. Dazu organisierten die Verantwortlichen schon einige Workshops.

Aufgrund von Mangel an Bauplätzen in der Innenstadt prüft die Stadtverwaltung, ob eine Innenstadtverdichtung möglich ist.

Das heißt: Bebauung von Freiflächen zwischen oder hinter Gebäuden. „Da sind noch einige Absprachen zu treffen. Die Grundstücke sind nicht nur im städtischen Besitz, sondern auch in privater Hand. Da geht es um Grunderwerb und um Schaffung von Zuwege.“

Bittner sprach den sozialen Wohnungsbau an und nannte in dem Zusammenhang die „Arnsberger Wohnungsbau Genossenschaft“.

Wenn der Bedarf vorhanden ist, sollte dieser auch innerstädtische geschaffen werden zur weiteren Belebung des Stadtkerns.

„Wir dürfen keine Zielgruppe aus den Augen verlieren. Man muss bezahlbare Angebote für alle Generationen schaffen“, betont Bittner.

Schulte erklärte, dass die Unternehmen in Arnsberg Wohnraum für neue junge Mitarbeiter suchen: „Damit kann man Mitarbeiter gewinnen und in der Stadt halten.“

Aus langjähriger Erfahrung weiß Wilfried Gothe, dass einige Hauseigentümer ihre Einliegerwohnungen lieber unbewohnt lassen, als an junge Leute zu vermieten.

Der Grund: Das Risiko (Unruhe und Regelverstöße) sei bei einigen jungen Menschen zu groß.

Gothe ergänzte, dass der Paragraph 573a BGB „Erleichterte Kündigung des Vermieters“ in dem Fall wirksam wird.

Für die H&G-Verantwortlichen steht fest, dass man mit der Stadtverwaltung zusammen arbeitet. „Schließlich haben wir die Zusammenarbeit in 1904 in unserer Satzung verankert. Das sind wir unseren knapp 1200 Mitglieder schuldig“, versichern Gerd Schulte und Wilfried Gothe von H&G-Neheim-Hüsten.

Der Verein Haus & Grund Neheim-Hüsten hat bisher 850 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge gesammelt.

Auf starke Resonanz stößt die vom Bund der Steuerzahler NRW initiierte und von der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Neheim-Hüsten unterstützte Unterschriftenaktion „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ Gerd Schulte, Vorsitzender von Haus + Grund Neheim-Hüsten, berichtete, dass seit 28. November 2018 bis Ende vergangener Woche 850 Unterschriften im Raum Neheim/Hüsten gesammelt wurden. Damit will sich Haus & Grund aber nicht zufrieden geben und gibt nun - nach Ende der Weihnachtsferien - noch mal kräftig Gas.

Aktion läuft bis Ende März

Um auf die bis Ende März 2019 laufende Unterschriftenaktion aufmerksam zu machen, hat Haus & Grund Neheim-Hüsten auf der Rückwand eines neuen Neheimer Geschäftshauses an der Ecke Apotheker-/Karlstraße zwei große Plakate anbringen lassen.

Zum Eintragen in die Unterschriftenliste hat das Neheimer H&G-Büro, das sich an der Engelbertstraße 11 gegenüber dem Engelbertplatz befindet, seine Öffnungszeiten erweitert. Ab 8. Januar ist das Büro dienstags von 9 bis 12 Uhr, mittwochs von 9 bis 12 Uhr sowie von 16 bis 18 Uhr sowie donnerstags von 9 bis 12 Uhr sowie von 16 bis 18 Uhr geöffnet.

Starterpakete im H&G-Büro

Im Büro kann man auch „Starterpakete“ mit Listen erhalten, um selbst Unterschriften zu sammeln. „Zurzeit kursieren auch noch einige Unterschriftenlisten, mit denen H&G-Mitglieder in ihrem Verwandten- und Bekanntenkreis sowie in der Nachbarschaft Unterschriften sammeln“, berichtet Wilfried Gothe, Geschäftsführer von Haus & Grund Neheim-Hüsten. In die Unterschriftenlisten von Haus & Grund können sich nicht nur Vereinsmitglieder, sondern alle Bürger eintragen, die mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit haben und in Nordrhein-Westfalen wohnen.

„Die Aktion des Steuerzahlerbundes ,Straßenbaubeiträge abschaffen!’ liegt voll und ganz im Interesse von Haus & Grund“, betont Gerd Schulte. Denn nicht selten würden Grundstückseigentümer, die nach einer Straßensanierung einen Abgabenbescheid der Stadt in vier- bis fünfstelliger Höhe erhalten, vor erhebliche finanzielle Probleme gestellt. „Das ist nicht einzusehen, zumal Länder wie Bayern, Berlin und Brandenburg Straßenbaubeiträge schon abgeschafft haben und Baden-Württemberg diese nie erhoben hat. Wir unterstützen daher die Forderung des Steuerzahlerbundes dass das Land künftig den Anlieger-Anteil an Straßenbaubeiträgen übernimmt“, sagt Schulte, der die Bürger, die Grundeigentum haben, finanziell entlasten will.

Landeskasse soll einspringen

Es geht um jährlich 112 bis 127 Millionen Euro, die künftig das Land NRW anstelle der Grundstückseigentümer zu tragen hätte. Schulte ist gespannt, ob sich die CDU/FDP-Landesregierung doch noch für eine generelle Abschaffung der Straßenbaubeiträge entscheidet. Bisher gab es nur Zugeständnisse mit Blick auf Härtefälle und hinsichtlich eines neuen Rechtsanspruchs auf Ratenzahlung. NRW-weit hat der Steuerzahlerbund bis 21. Dezember 2018 schon 178.000 Unterschriften gesammelt. Der Verband geht davon aus, dass im Januar die 200.000-Marke überschritten wird.

Städte gewähren Aufschub bei Vorauszahlungen

Die Städte Arnsberg und Sundern werden bis zur Entscheidung des Landtags keine neuen Straßenbaubeitrags-Bescheide für Vorauszahlungen an Bürger verschicken. Unabhängig davon werden im Haushalt und Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Arnsberg genannte Maßnahmen weiterhin ausgeführt wie Schillerstraße sowie Straßen in Neheims südöstlicher Innenstadt. „Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, bei denen der Straßenzustand oder der Kanal dringend zu erneuern ist“, so die Stadtwerke.

Mehr Mitsprache nötig - ein Kommentar von Martin Schwarz

Selbst wenn die CDU-FDP-Landesregierung auf die Forderung nach Abschaffung der Straßenbaubeiträge nicht eingeht und anliegende Grundstückseigentümer weiterhin von der Stadt zur Kasse gebeten werden dürfen, sollte es zumindest auf kommunaler Ebene ein besseres Mitspracherecht der anliegenden Grundstückseigentümer bei der Neugestaltung von Straßen geben. Ich kann den Frust von Anwohnern der Neheimer Karl- und Johannesstraße verstehen, die für die Sanierung der Straße zahlen müssen, aber anschließend weniger Parkplätze an der Straße haben als vorher. Das nervt!

Der im vergangenen Oktober geäußerte Wunsch von Karlstraßen-Anwohnern, die Stadt möge an der Karlstraße in Höhe von Brökelmanns Park zumindest eine Zwei-Stunden-Parkscheiben-Regelung einführen, wurde bis heute nicht erfüllt. Wer sich jetzt zurücklehnt und denkt: „Na ja, das ist nicht mein Problem, ich wohne nicht dort“, sollte sich mal Gedanken über die Zeit machen, in der er selbst von Straßensanierung betroffen ist. Es gibt eine langfristige Planung, die jedermann im Internet unter den Stichworten Stadtwerke Arnsberg und Abwasserbeseitigungskonzept googeln kann. Hier haben einige Bürger schon interessante Entdeckungen gemacht. 

Hauseigentümer und Grundstückbesitzer ärgern sich schon seit Jahren über die Gebührenspirale der Kommunen.

Eine Gebühr ist ein besonderes Ärgernis, der Straßenbaubeitrag. Hierbei handelt es sich in vielen Fällen um vier- oder sogar um fünfstellige Summen, die der Grundstückeigentümer bezahlen muss.

„Das kann viele Familien in den Ruin treiben. Nicht jeder hat mal eben ein paar tausend Euro auf dem Konto“, betont Gerd Schulte, Vorsitzender Haus&Grund Eigentümerschutz-Gemeinschaft Neheim-Hüsten (H&G).

Seit Jahren fordert H&G die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, deshalb unterstützt der H&G-Ortsverein Neheim-Hüsten die Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler „Straßenbaubeitrag abschaffen“.

Im Neheimer H&G-Kompetenz-Zentrum können zu den normalen Geschäftszeiten alle Bürger und Bürgerinnen ihre Unterschrift abgeben. „Es gibt auch Starterpakete bei uns. In Eigeninitiative kann man in seiner Straße oder Viertel Unterschriften sammeln“, so Geschäftsführer Wilfried Gothe.

Der Bund der Steuerzahler NRW (BdST) ließ es sich nicht nehmen mit einer Abordnung beim Start der Volksinitiative in Arnsberg bei H&G vor Ort zu sein. Markus Berkenkopf, Referent für Haushalte und Finanzpolitik (BdSt) bekräftigt beim Pressegespräch: „Das Bundesland NRW soll den Straßenbaubeitrag übernehmen. Es handelt sich hierbei um zirka 127 Millionen Euro.“ Das ist der Betrag, der jährlichen von den Bürgern selbst gezahlten gezahlt wird. Es sind 80 Prozent der Gesamtkosten. Der BdSt will durch die Volksinitiative von unten erheblichen Druck auf die Politik ausüben. Innerhalb von vier Wochen nach Start der Kampagne sind schon 44000 Unterschriften gesammelt worden.

Benötigt werden mindestens 66000 Unterschriften von stimmberechtigten Bürgern aus NRW. Der Landtag wird dadurch gezwungen, sich mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags zu beschäftigen. Stimmberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und Ihren Hauptwohnsitz in NRW haben.

Andrea Defeld (BdSt) macht nochmal deutlich: „Der Beitrag gefährdet die Existenz der Zahler. Es wird auf die finanzielle Situation keine Rücksicht genommen. Bei Ratenzahlungen fallen mindestens sechs Prozent Zinsen an.“ Einen angeblich wirtschaftlichen Vorteil für die Anwohner ist nicht objektiv messbar. Die Kostenanteile der Anlieger werden nach Gutdünken festgelegt. Jens Ammann (BdSt) behauptet sogar: „Die Instandhaltung der Straßen wird bewusst vernachlässigt, da dieser laufende Unterhalt von der Kommune übernommen werden muss.

Bei der späteren notwendigen Erneuerung der Straße wird der Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten.“ In anderen Bundesländern klappt es. „Wir werden außerdem mit heimischen Geschäften Kontakt aufnehmen, damit auch dort Bürger in den Listen unterschreiben können“, erklärt Schulte. Die SPD-Fraktion als Opposition im Landtag hat einen Antrag zur Abschaffung der Beiträge gestellt. CDU und FDP haben dazu eine andere Meinung.

Sie wollen das System der Straßenbaubeiträge nur reformieren, das heißt z. B.: Regellungen für Härtefälle und Rechtsanspruch auf Ratenzahlung. CDU/FDP wollen Kommunen zwar das Recht einräumen, ganz auf Straßenbaubeiträge zu verzichten, doch eine Nothaushaltskommune wie zum Beispiel die Stadt Arnsberg wird sich das zumindest derzeit nicht leisten können. „Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Die Straßenbaubeiträge müssen abgeschafft werden“, fordert Berkenkopf.

Dieser Meinung schließt sich H&G-Neheim-Hüsten an.

Die Haus & Grund Eigentümerschutzgemeinschaft Neheim-Hüsten (H&G) hat mit der Verbraucherzentrale NRW – Beratungsstelle Arnsberg einen Kooperationsvertrag geschlossen. Die Kooperation umfasst die Energieberatung zu den Themen Heizen, Wärmedämmung, Strom sparen und energieeffiziente Geräte sowie erneuerbare Energiequellen. Dipl.-Ing. Carsten Peters, Energieberater der Verbraucherzentrale NRW, macht die Erstberatung. Sie ist für die H&G-Mitglieder kostenlos. „Wir arbeiten seit einiger Zeit mit der Verbraucherzentrale zusammen. Mit dem Kooperationsvertrag haben wir jetzt Nägel mit Köpfen gemacht“, betont Gerd Schulte Vorsitzender von H&G-Neheim-Hüsten. Schon 1980 hat die Verbraucherzentrale NRW einen Vortrag bei H&G-Neheim-Hüsten über das Thema Thermografie gehalten, „Das war noch im Deutschen Haus in der Apothekerstraße. Der Vortragende kam extra aus Euskirchen“, erinnert Schulte. Aus der Praxis wissen Schulte und sein H&G-Geschäftsführer Wilfried Gothe, dass die Mitglieder bei der Beratung immer wieder nach einer kompetenten und unabhängigen Energieberatung fragen. Für die Verbraucherzentrale NRW – Arnsberg ist es ein weiteres Plus in ihrem Netzwerk. „Schließlich sind rund 1200 H&G-Mitglieder schon eine sehr gute Hausnummer. Sie können von unserer Energieberatung nur profitieren und wir natürlich mit ihren Fragen von ihnen“, meint Peters. Neben der Erstberatung steht der Peters für Vorträge zur Verfügung. Einen Vortrag zum Thema Solarstrom hatte Peters schon bei der H&G-Herbstversammlung gehalten. „Schon dort meldeten sich acht Mitglieder, die einen Termin für eine Erstberatung vereinbart haben“, so Gothe. Schulte macht deutlich: „Unsere Berater können nicht alles wissen. Jetzt haben wir die Verbraucherzentrale im Boot. Im Gegenzug verweist die Verbraucherzentrale bei speziellen Hauseigentümer-Fragen auf den H&G-Kompetenzbereich.“ Peters deutet noch an, dass eine komplette und individuelle Energieberatung grundsätzlich nur im Gebäude stattfinden kann. Gothe und Peters wissen auch, dass noch viele Hausbesitzer noch keinen Energieausweis für ihre Immobilien haben. „Der wird bei einem Verkauf der Immobilie und bei Vermietung benötigt. Der muss alle zehn Jahre erneuert werden“, so die beiden Fachberater. Terminvereinbarung für die Energieberatung für H&G-Mitglieder im H&G-Kompetenzzentrum, Engelbertstraße 11, 59755 Arnsberg-Neheim telefonisch unter 02932 510 9717 (Verbraucherzentrale) oder 02932 22544 (H&G). 

Neheim. Die Beratung der Mitglieder stand 2016 im Focus bei Haus & Grund Neheim-Hüsten Eigentümerschutz-Gemeinschaft. Für den 2. Vorsitzenden und Geschäftsführer Wilfried Gothe standen 895 Beratungen im Aufgabenbuch. Diese teilten sich in 453 persönliche und 442 Telefonberatungen. „Es waren 106 Beratungstage. Dass sind im Durchschnitt acht Beratungen pro Tag. Das zeigt uns, dass unsere Mitglieder uns vertrauen und unser Knowhow sehr schätzen“, betont Gerd Schulte, Vorsitzende H&G-Neheim-Hüsten. Die häufigsten Fragen drehten sich um Betriebskosten, Zahlungsverzug, Mietvertragsangelegenheiten, Nachbarschaftsrecht, Mietspiegel, Eigentumsangelegenheiten, Bonitätsauskünfte, Verträge, Kündigungen und Mieterhöhungen. Außerdem hatte die Vereinssekretärin 869 Mitgliederkontakte bei einem Mitgliederbestand von 1123 bis Dezember 2016. Gothe ergänzte seinen Geschäftsbericht: „In den ersten Monaten 2017 konnten wir schon 21 Neuaufnahmen verzeichnen.“ Freut sich Gothe. Besonderen Beratungsbedarf hatte das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18. März 2015 bezüglich der Schönheitsreparaturen sowie die neue Rauchmelderpflicht und das Meldegesetz vom 1. November 2015. „Viele Vermieter haben den Einbau der Rauchmelder noch gar nicht vorgenommen“, stellt Schulte fest. Er rät den Hauseigentümern dringend dieser Verpflichtung nachzukommen. Dabei machte er deutlich, dass etwa 500 Menschen an den Folgen eines Wohnungsbrandes sterben. Zwei Drittel davon werden im Schlaf vom Feuer überrascht. Beim Meldegesetz ist nur noch die Vermieterbescheinigung beim Einzug erforderlich. „Damit muss sich der Mieter innerhalb von zwei Wochen nach Einzug beim zuständigen Einwohnermeldeamt anmelden“, so Gothe. Schulte teilte mit, dass H&G-Neheim-Hüsten ein gefragter Gesprächspartner ist: „Unsere Meinung und Erfahrung ist bei Funk- und Printmedien in der Region wichtig.“ Schulte war erfreut darüber, dass die Gruppe der H&G-Vorteilspartner mit Rechtsanwalt und Notar Thorsten Werner, Steuerberater Kai Stiefermann und die Verbraucher-Zentrale (Energieberatung) erweitert werden konnte. Gothe bemängelte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Oktober 2016. „Bisher musste die Miete bis zum 3. Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters sein. Jetzt kann es sein, dass sie erst am 5. oder 6. Werktag verbucht wird.“ Kassierer Willi Hartwig präsentierte wieder einen sehr soliden Kassenbericht. Der von den Kassenprüfern sehr positiv gelobt wurde. Bei den Wahlen wurde Wilfried Gothe einstimmig als 2. Vorsitzende in seinem Amt bestätigt. Neue Besitzer wurden Thorsten Werner und Christin Born. Dirk Ufer und Maria Couto gehören zum Kassenprüferteam. Im Anschluss an die Generalversammlung hielt Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Landesverbandes Haus & Grund Westfalen e.V. Hagen Tim Treude einen Vortrag über die „Wirksame Übertragung der Schönheitsreparaturverpflichtung auf den Mieter. Da bestätigte sich, dass es bei diesem Thema immer noch ein hoher Beratungsbedarf besteht.